Der Kammer waren die Hände gebunden, sie konnte nicht anders, als der Räumungsklage stattzugeben - um anders zu entscheiden, bräuchte es einen politischen statt eines gerichtlichen Prozesses, aber eigentlich besteht gar keine Regelungslücke. So ungefähr die Begründung des Landgerichts Moabit, das gestern über die Räumungsklage der Luxemburger Victoria Immo Properties V S.à r.l. gegen den Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. entschied. Zugunsten der Klägerin. Die Räumung kann nun jederzeit vollzogen werden.
Ein Jahr, in dem wir im Soli-Bündnis mit Bizim Kiez, Ora Nostra und dem Nage-Netz alles versuchten, was zivilgesellschaftlichem Engagement möglich ist, um gegen den Ausverkauf der Stadt zu protestieren und gemeinsam Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, fand damit seinen traurigen Tiefpunkt.
Diese "Höhepunkte" schufen wir:
Allen voran Kisch & Co., die eben nicht still und leise auszogen, sondern sich mit großem Risiko gegen diese ignorante "Ich kauf das jetzt und mach damit, was mir passt - sollen die doch sehen, wo sie bleiben"-Haltung stemmten. Sie brachten damit große Aufmerksamkeit für etwas, was politisch, gesamtgesellschaftlich und v.a. wirtschaftlich ausgeblendet, bestritten, nicht genug bekämpft, stattdessen noch befördert wird: Die rasende Finanzialisierung, die Berlins "Immobilienmarkt" erfasst hat, führt zu einem ebenso rasenden Kleingewerbesterben, zur Zerstörung unserer Versorgungsstrukturen, zur sozialen Verödung unserer Kieze.
Kischs Kund_innen und Nachbar_innen, die vielen Autor_innen, Zeichner_innen, Fotograf_innen, Musiker_innen, die anderen Gewerbetreibenden und Händler_innen im Kiez, Politiker_innen von Bezirks- bis Senatsebene, die vielen Berliner_innen, die so oft auf der Straße waren: Sie alle trugen den großen Protest, der durch Kischs Ausharren und Aussprechen so lange möglich war. Und der natürlich weitergeht.
Die Petition, die nicht allein den Verbleib des Buchladens und der anderen Mieter_innen in der Oranienstraße 25 forderte, sondern ebenso endlich ein Gewerbemietrecht, hat bislang mehr als 21.100 Unterschriften bekommen.
Die Mieter_innenbewegung der Stadt ist - aus Notwehr - so stark und vernetzt und sichtbar wie schon lange nicht mehr. Der solidarische Protest gegen die Verdrängung von Kisch & Co. mit den vielen Kundgebungen und in all seinen lauten, wütenden, kreativen Formen sollte uns dabei trotz der Niederlage gegen die anonymen Investor_innen weiter stärken: Wir alle sind die Stadt, wir "entwickeln" sie und uns schon selbst - und wir verschwinden nicht einfach, schon gar nicht still und leise.
Wenn ihr für Kisch & Co. spenden wollt,
damit die Prozesskosten etwas
aufgefangen werden können,
habt ihr hier die Möglichkeit.
Die Petition könnt ihr weiter hier unterschreiben.
Die Medienberichte zum Prozess findet ihr hier.
Die Presserklärung des Soli-Bündnisses "Volle Breitseite für Kisch & Co." zum Prozessausgang lest ihr hier.
Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die Kisch & Co. sind - über alle Aktionen informieren wir euch natürlich und hoffen weiter auf eure Unterstützung.
