Donnerstag, 22.04., 9:00: Kundgebung mit Gerechtsprozess vor dem Landgericht Moabit, Eingang Wilsnacker Str. 4
Dienstag, 20.04., 18:00: Kundgebung zur Mobilisierung und mehr vor Kisch & Co. in der Oranienstr. 25
Nun ist es tatsächlich so weit: Der Termin, auf den wir als Soli-Bündnis „Volle Breitseite für den Buchladen Kisch & Co. und den gesamten Kulturstandort Oranienstraße 25“ nun seit fast einem Jahr hinbangen, ist nächste Woche. Der Räumungsprozess gegen Kisch & Co., angestrengt durch die Neueigentümerin des Gebäudekomplexes, die Victoria Immo Properties V S.à r.l., wird am Donnerstag, dem 22.04., im Landgericht Moabit verhandelt. Dem ging eine ziemliche bewegte Zeit voraus und gerade in den letzten Monaten wurde alles noch ein bisschen verrückter.
Ihr erinnert euch vielleicht: Der Termin wurde zunächst auf Anfang April verschoben - begründet mit der „Pandemielage“ in Kombination mit „großem öffentlichem Interesse“. Wir hofften, die Zeit der Verschiebung nutzen zu können, auch für eine Intervention seitens der Senatoren Behrendt und Lederer. Sie hatten einen offenen Brief an die Gesellschafter der Eigentümerfirma geschrieben. Statt des erhofften Zeichens der Gesprächsbereitschaft erhielten sie darauf aber lediglich die lapidare Ansage, dass sich Immo-„Manager A und B“ ja schließlich nur an geltendem Recht orientieren und daher am bisherigen Vorgehen weiter festhalten würden.
Dass aber das geltende - eher: geldende - Recht uns als Mieter_innen - egal ob Gewerbe oder Wohnen - nicht schützt, haben wir ja gerade erst wieder deutlich vor Augen geführt bekommen, siehe gekippter Berliner Mietendeckel. Für deutliche Verbesserungen der geltenden Rechtslage setzen sich daher auch die mittlerweile mehr als 18.300 Unterzeichnenden unserer Online-Petition ein. Darin fordern wir nicht nur die Rücknahme der Räumungsklage sowie vernünftige Mietverträge für Kisch und alle anderen Mietparteien der O25, sondern endlich auch ein Gewerbemietrecht. Das gibt es nämlich schlicht nicht, sodass Gewerbemieter_innen dem guten Willen - d.h. allzu oft: der reinen Willkür - der Vermieter_innen ausgesetzt sind.
Eine „Gerechtslage“ statt der bestehenden „Unrechtslage“ fordern wir auch weiterhin und noch einmal lauter in der nächsten Woche. Das bringt uns wieder zur Räumungsklage. Die Verhandlung wurde nämlich noch einmal verschoben und diesmal gleich auch verlegt: in das Landgericht Moabit, wo die ganzen Kriminaldelikte verhandelt werden. Sie findet nun unter den Bedingungen eines Terroristenprozesses statt. Die Begründung diesmal: „Sicherheitslage“. Warum? Dazu erhielten wir keine Auskunft.
Was wir ja aber sehen: Alle Räumungsbedrohten und ihre solidarischen Unterstützer_innen werden gerade massiv kriminalisiert. Und damit wird dann das riesige Polizeiaufgebot „gerechtfertigt“, das jeweils zum „Schutz“ privatwirtschaftlichen Eigentums enorme Summen an Steuergeldern verschlingt. Vor kurzem wurde für die Räumung der Meuterei ein Großteil unseres Kiezes tagelang zur Sperrzone erklärt. Wir haben selbstverständlich dagegen protestiert - tja, und nun heißt es eben „Sicherheitslage“.
Wie auch immer die Zusammenhänge sind: Wir ziehen jedenfalls selbstverständlich am 22.04. vors Landgericht/ Kriminalgericht Moabit in die Wilsnacker Str. 4. Vor dem Gerichtsgebäude werden wir ab 09:00 eine Kundgebung abhalten. Weil wir quasi keinen Zugang zum Gerichtssaal erhalten, werden wir gleich zu Beginn der Kundgebung einen alternativen Gerichtsprozess inszenieren.
Und weil der natürlich nicht der derzeitigen Unrechtslage folgen, sondern unserem Bedürfnis nach Gerechtigkeit dienen soll, nennen wir ihn auch so: Gerechtsprozess. Wir sausen in neun Bildern durch die hochdramatischen Wendungen dieses Prozesses und zeigen, wie sich die Gerechtslage im Kampf gegen Ausverkauf und Räumung der Stadt deutlich verbessern lässt. Das meinen wir völlig ernst - es wird also lustig.
Außerdem werden wir wieder großartige Redebeiträge von Unterstützer_innen, Aktivist_innen, anderen von Räumungen „Betroffenen“ und Politiker_innen haben und damit Frank und Thorsten von Kisch & Co. und ihren Anwalt von draußen unterstützen. Wir freuen uns über alle, die mit dabei sind:
Kommt alle am 22.04. um 09.00 nach Moabit, sofern ihr das an einem Donnerstagmorgen einrichten könnt! Bringt alle mit, die ihr kennt! Und eure FFP2s. Eine Woche nach der spontanen Riesendemo als Reaktion auf den gekippten Mietendeckel wollen wir auch in Moabit laut und solidarisch sein und zeigen, dass wir echte Lösungen für diesen Mietenwahnsinn brauchen - und dass es sie gibt!
Und zur Einstimmung kommt am Dienstag, dem 20.04., von 18:00 bis 20:00 zur Mobilisierungskundgebung in die Oranienstr. 25. Mit vielen anderen und viel Musik thematisieren wir da noch einmal speziell die unsägliche Kriminalisierung, der alle unterworfen werden, die geräumt werden oder die sich mit den Räumungsbedrohten solidarisieren.
Wir zählen auf euch :)
