Als stadt- und mietenpolitische Initiative unterstützen wir von Verdrängung bedrohte Mieter*innen im Reichenberger Kiez. Dabei veranstalten wir auch Kundgebungen, um die Nachbar*innen und die übrige Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, die Mieter*innen haben.
Nun hat die Versammlungsbehörde im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Meuterei, die wir selbstverständlich auch ablehnen, ein allgemeines Versammlungsverbot für unseren Kiez erlassen:
Es gilt von Mittwoch, 24. März 15.00 Uhr, bis Donnerstag, 26. März um 24 Uhr.
In diesem Zeitraum sind auf der Reichenberger Str. zwischen Ohlauer Str. und Lausitzer Str. sowie auf der Lausitzer Str. weiter bis zur Wiener Str. alle Versammlungen verboten.
Gegen diese Einschränkung unseres Versammlungsrechts wehren wir uns. Es kann nicht sein, dass wegen der Vollstreckung eines Räumungstitels ein gesamter Kiez mit einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot gesperrt wird. Wir denken, dass gerade durch das massive Auftreten der Polizei eine Stimmung geschaffen wird, die eine Eskalation fördern kann.
DAGEGEN WOLLEN WIR GEMEINSAM PROTESTIEREN!
WIR TREFFEN UNS AUF DER KREUZUNG LAUSITZER/REICHENBERGER!
KOMMT ZU UNSERER VERSAMMLUNG AM MITTWOCH, 24. MÄRZ, 17:00 UHR!
Die Versammlung ist angemeldet. Die Versammlungsbehörde und der Einsatzleiter der Polizei haben uns darauf hingewiesen, dass die Versammlung wegen des allgemeinen Verbots nicht an dem angegebenen Ort stattfinden kann. Hiergegen gehen wir per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin vor.
Wir sind der Meinung:
Es ist aufgrund des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes nicht rechtens, einen ganzen Kiez für zwei Tage polizeilich zur Sperrzone zu erklären.
