Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, hat Canan Bayram im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gewerbemietrecht vorgestellt.
Wir erleben tagtäglich, dass ein nicht vorhandenes Gewerbemietrecht gerade Kleingewerbetreibenden zu schaffen macht. Aktuell kämpfen in Kreuzberg die Buchhandlung Kisch&Co. und die Kiezkneipe Meuterei darum, in ihren Räumen bleiben zu können. Und dass, obwohl die Räumungsklage auf dem Tisch liegt.
Gerade Kleingewerbetreibende, die unseren Kiez so bunt und lebenswert machen müssen, wirksam vor überhöhten Mietsteigerungen und Kündigungen geschützt werden, damit ihre Existenzgrundlage erhalten bleibt.
Auszug aus Canan Bayrams Rede:
„Diese Mieterinnen haben seit Eröffnung ihrer Geschäfte oft Tag und Nacht gearbeitet und ihr gesamtes Geld investiert, um sich bzw. ihren Familien eine Existenz aufzubauen. Durch ungerechtfertigte Mieterhöhungsverlangen und Kündigungen werden sie in ihrer Existenz bedroht bzw. ihrer Existenzgrundlage beraubt, und zwar ganz legal. Das können wir doch nicht wirklich zulassen, meine Damen und Herren!
Denn dadurch bestimmen immer mehr Ketten und ähnliche Geschäftsmodelle das Bild unserer Innenstädte. Einkaufsstraßen von Ketten – Geschäftsmodelle, die wir so nicht unterstützen wollen. Das sind die Letzten, die sich die hohen Mieten noch leisten können. Dass diese Entwicklung zu einer Verödung der Innenstädte führt, bestreitet heute fast niemand mehr. Deswegen haben sich in meinem Wahlkreis Initiativen von Anwohnerinnen wie „Bizim Kiez“ oder „GloReiche“ und Gewerbetreibendeninitiativen wie „Ora Nostra“ zusammengeschlossen, um sich dagegen zu wehren, und sich an mich gewandt. Mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe ich mal dokumentiert, dass es in anderen europäischen Ländern sehr wohl so etwas wie ein Gewerbemietrecht gibt und dass man den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in seinem Bestand sehr wohl schützen kann. Und so wie man sich Demokratie idealtypisch vorstellt, habe ich die Initiativen eingeladen, und wir haben mit Expertinnen diskutiert. Herausgekommen ist der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem ich auch bei Ihnen darum werben will, dass wir uns darum kümmern, dass die Gewerbetreibenden und die Mieterinnen geschützt werden.“
Die Rede könnt ihr hier nachlesen bzw. ansehen.
Den Gesetzentwurf findet ihr hier als PDF Download.
